Die Bund-/Ländervereinbarung "Die Soziale Stadt"

Die Bundesregierung legte 1999 erstmalig das Förderprogramm „Die Soziale Stadt“ auf. Auf Bundesebene wurde mit den Bundesressorts vereinbart, eigene Programmressourcen in die stadtentwicklungspolitische Aufgabe einzubringen. Das Partnerprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist das Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ (E&C). In einem bereits zuvor genannten Artikel haben Herr Prof. Dr. Michael Krautzberger, Abteilungsleiter im BMVBW, und Frau Birgit Richter, Referentin im BMVBW, die Ziele, die Querschnittsaufgaben und die Entwicklung dieser Bund-/Ländervereinbarung beschrieben. Zusammenfassen lassen sich die Aussagen wie folgt:

Spätestens mit Beginn der 90-er Jahre sind auf lokaler Ebene, insbesondere in den Stadtteilen, die Folgen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels, der sich in Stichworten wie Globalisierung, Regionalisierung, Entsolidarisierung und Polarisierung beschreiben lässt, deutlich zu spüren: Für wachsende Teile der Bevölkerung sind Arbeit und gesellschaftliche Einbindung nicht mehr gesichert. In Folge dessen prägen Begriffe wie neue Arbeit, Dauerarbeitslosigkeit, Politikverdrossenheit, Gewalt, steigende Kriminalitätsraten, eine Entwicklung, die sich zu verfestigen droht.

Um der drohenden sozialen Polarisierung in den Städten Einhalt zu gebieten, beschloss die Ministerkonferenz der ARGEBAU am 29.11.1996 in Potsdam die Bund-/Ländervereinbarung – Gemeinschaftsinitiative „Die Soziale Stadt“. Diese Initiative bildet den Rahmen für die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie gegen die soziale Polarisierung in den Städten. Vor diesem Hintergrund wurde mit der „Sozialen Stadt“ ein strategisches Programm der integrierten Stadtteilentwicklung in städtebaulichen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Handlungsfeldern auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt standen innovative Ansätze zur programmatischen, fördertechnischen und organisatorischen Bewältigung der vielschichtigen Anforderungen mit der gesellschaftspolitisch brisanten Aufgabe einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Dazu sollten die begrenzten Städtebauförderungsmittel des Bundes zielgenauer, sparsamer und gebündelt mit investiven und nichtinvestiven Mitteln anderer Förderungsgeber zum Einsatz gebracht werden können. In Ergänzung der klassischen Städtebauförderung stellt „Die Soziale Stadt“ deshalb nicht bauliche Fragen in den Vordergrund, sondern die Frage, ob und wie unsere Städte künftig funktionsfähig bleiben.

Das Programm „Die Soziale Stadt“ ist – nach dem Vorbild der Städtebauförderung – ein eigenständiges Investitionsprogramm: Die Finanzhilfen des Bundes werden auf der Grundlage des Artikel 104 a, Abs. 4 GG für, „... Investitionen städtebaulicher Maßnahmen zur innovativen, nachhaltigen Stadtentwicklung eingesetzt“. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmegruppen:
  • Verbesserung der Wohnverhältnisse
  • Einleitung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten, z. B. Förderung von Unternehmensgründungen
  • Schaffung und Sicherung der Beschäftigung auf lokaler Ebene
  • Verbesserung der sozialen Infrastruktur, insbesondere für junge Menschen
  • Verbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten
  • Maßnahmen für eine sichere Stadt
  • Umweltentlastung
  • öffentlicher Personennahverkehr
  • Wohnumfeldverbesserung
  • Stadtteil, Kultur
  • Freizeit.

Das Stadtteil-/Quartiersmanagement ist zentrales Instrument und treibende Kraft in der Programmumsetzung „vor Ort“. Es fördert die Beteiligung der Selbstorganisation der Bürger, bündelt die im Quartier vorhandenen sowie die im Rahmen von Förderprogrammen bereitgestellten Ressourcen und vernetzt die lokal bedeutsamen Akteure.

Bei der Programmdurchführung ist der Leitfaden der Bauministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ zu berücksichtigen. Die Gemeinden sind aufgefordert, die Handlungsfelder in den schwierigen Stadtteilen als auch zielorien-tierte integrierte Lösungsansätze in gebietsbezogenen stadtentwicklungspolitischen Handlungskonzepten aufzuzeigen. Für das Programm „Die Soziale Stadt“ wurden im Bundeshaushalt 1999 und 2000 jährlich 100 Mio. DM Bundesmittel zur Verfügung ge-stellt. Mit den ergänzten Mitteln von Ländern und Gemeinden (insgesamt 2 Drittel) standen damit in den ersten beiden Programmjahren insgesamt 600 Mio. DM für die Umsetzung des Programms bereit. Für das Jahr 2001 stellte der Bund den Ländern zusätzlich 50 Mio. DM zur Verfügung. Die Aufteilung der Mittel im Verhältnis Land/Gemeinde
(2 Drittel der Gesamtförderung) obliegt den Ländern. Das Fördervolumen des Programms „Soziale Stadt“ betrug 2001 insgesamt 450 Mio. DM.

In das Bund-/Länderprogramm „Die Soziale Stadt“ wurden bisher 249 Maßnahmen in 184 Gemeinden aufgenommen (davon 34 Neuaufnahmen im Jahr 2001). Bund, Länder und Gemeinden stellten dafür insgesamt 1,5 Mrd. DM bereit. Das Programm „Soziale Stadt“ ist auf die Bündelung mit Programmen aus anderen Politikbereichen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene angelegt. EU-Strukturfondsmittel können zusätzlich zur Verstärkung dieser Programme beitragen. Die Bundesregierung hat mit dem Bund-/ Länderprogramm „Die Soziale Stadt“ ein geeignetes Kofinanzierungsinstrument auf nationaler Ebene geschaffen.

Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass das Programm „Die Soziale Stadt“ den Prozess der öffentlichen und politischen Wahrnehmung der Probleme in gefährdeten Stadtteilen befördert hat. Die soziale Integration und die Festigung nachbarschaftlicher Netze gehören ebenso selbstverständlich zum Programm wie ein integriertes Handlungskonzept, auf dessen Grundlage Stadtteilprojekte zu verwirklichen sind. Kurzfristige Ziele der Projekt-/Programmumsetzung, beispielsweise die Aktivierung von Eigeninitiative und Selbsthilfepotentialen der Bürgerinnen und Bürger benachteiligter Stadtteile, die Einleitung des Aufbaus effizienter lokaler Strukturen und die Zusammenarbeit mit den Bundesressorts gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung.

Im Selbstverständnis des BMVBW ist die Bund-/Ländervereinbarung „Die Soziale Stadt“ neben der städtebaulichen Förderung, insbesondere ein Angebot an alle Akteure, sich an der Gemeinschaftsinitiative zur sozialen Stadt(teil-)entwicklung zu beteiligen und ihre Interessen im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts einzubringen und umzusetzen.

Das Programm „Die Soziale Stadt“ wird im Auftrag des BMVBW durch das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) wissenschaftlich-fachlich begleitet und die praktischen Erfahrungen in ausgewählten Modellgebieten ausgewertet. Unter www.sozialestadt.de ist ein allgemein zugängliches Informations- und Diskussionsnetzwerk aufgebaut worden.

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